(...) Ganz klar vorneweg: die Initiatoren des jetzt anstehenden Volksentscheids sind für mich keine Verfassungsfeinde - sie haben aber ein anderes Verständnis von Demokratie. Es geht auch nicht um die Qualifikation, die jemand hat oder nicht hat - in der Demokratie zählt jede Stimme gleich viel. (...)
(...) Der anstehende Volksentscheid in Hamburg soll es nach dem Willen der Befürworter einer Minderheit ermöglichen, die Verfassung zu ändern, und damit wird in meinen Augen ein demokratisches Prinzip in sein Gegenteil verkehrt: die Minderheit darf nicht das Recht erhalten, über die Mehrheit zu bestimmen. (...)
(...) Auf diese Weise werden die Abstimmungsberechtigten über die Inhalte des Volksentscheids aus der Sicht der Initiatoren informiert, und ebenso kann man dort die Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen finden - würde man diese Inhalte durch einen "neutralen Dritten" erstellen lassen, ergäben sich sicher Streitigkeiten, ob nicht doch die eine Seite bevorzugt wird, ob nicht Argumente anders oder in anderer Reihenfolge dargelegt werden müssten und dergleichen mehr. Mit der jetzigen Regelung erreicht man, dass Befürworter und Gegner beide zu Wort kommen und jeder in eigenen Worten darstellen kann, worauf es ihm ankommt. (...)
(...) Die CDU hat großes Interesse an einer hohen Abstimmungsbeteiligung; deswegen werden wir uns auch mit eigenen Materialien und Aktivitäten an der Kampagne beteiligen. (...)
(...) der Senat ist an Gesetz und Recht gebunden, und das ist auch gut so. Im Klartext: der Senat darf rechtskräftige Urteile nicht ignorieren. Und das gilt auch in diesem Falle. (...)
Sehr geehrte Frau Barz,
