(...) Ergänzt wird diese - seit 1949 bewährte - Form der Demokratie in Hamburg durch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung, für die die Zustimmungs- und Beteiligungsanforderungen von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig festgelegt wurden. Daraus ergibt sich die Legitimation für unser Handeln. (...)
(...) eigentlich habe ich meiner Antwort vom 09.06.07 nichts hinzuzufügen: bei dem (voraussichtlich im Oktober) anstehenden Volksentscheid geht es primär um die Frage, ob die Hamburgische Verfassung zukünftig durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten geändert werden darf, und deswegen halte ich es für richtig, dass diese Frage getrennt von einer Wahl abgestimmt wird, auch wenn dies Kosten verursacht. (...)
(...) Die Finanzbehörde hat mir mitgeteilt, dass die Fälle nach Prioritäten bearbeitet werden, die sich insbesondere nach der finanziellen Bedeutung für den Kunden und der für die Stadt sowie dem Eingangsdatum bestimmen. Daran lag auch die lange Bearbeitungszeit in diesem Fall begründet: Es war eine Reihe von vorrangigen Fällen zu bearbeiten. (...)
(...) Die Stadt hält ihre Anteile an Hamburg.de in unveränderter Höhe, aber die privaten Miteigentümer haben ihre Anteile entsprechend reduziert. Bisher hat hamburg.de nur unbefriedigende Jahresabschlüsse erzielt, wie Sie auch in der Bürgerschaftsdrucksache 18/6010 (über Internet) nachlesen können. (...)
(...) wie fleißig ein Abgeordneter ist, lässt sich schwer sagen. Zwar kann ich zählen, wie oft und schnell jemand bei Abgeordnetenwatch antwortet, wie viele Anfragen und Anträge er/sie stellt und wie viele Reden gehalten werden. (...)
(...) gerade weil ich in die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre geblickt habe, weiß ich, dass Innensenator Nagel und die CDU bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich sind. Die Kriminalität ist auf den Stand von 1983 zurückgedrängt worden. (...)
