Bernd Posselt

| Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Bernd Posselt
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Jahrgang
1956
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Bayern

Wahlkreisergebnis: 0,0 %

Parlament
EU-Parlament 2009-2014
Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 23Apr2014

Sehr geehrter Herr Posselt,

Sind sie für oder gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen?

Haben sie sich über das Thema...

Von: Puevfgvar Whatr

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)

# Internationales 16März2014

Das Kosovo wurde mit EU-Druck den Albanern zugeordnet,weil dort mehr Albaner als Serben leben.
Serbien wurde dazu nicht bei der Entscheidung...

Von: Treuneq Evggre

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Deshalb ist es logisch, daß inzwischen 108 Mitgliedstaaten der UNO die junge Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, zumal der internationale Gerichtshof in Den Haag aufgrund einer Anfrage der UN-Vollversammlung in einem Grundsatzurteil die kosovarische Unabhängigkeit für völkerrechtskonform erklärt hat - was man von Putins Überfall auf die Krim keinesfalls sagen kann. (...)

# Internationales 14März2014

Im Internet gibt es immer mehr Zustimmung für Putin, da geben es verschiedene
Adressen, wo die realen Nachrichten zu sehen sind.

Die...

Von: Treuneq Evggre

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Rußland hat mit seinem nur oberflächlich getarnten Einmarsch in die Ukraine alle diese freiwillig eingegangen Verpflichtungen gebrochen. Die friedlichen und maßvollen Reaktionen der EU sind das Mindeste, was man tun kann, um mit nichtmilitärischen Mitteln dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml deutlich zu machen, daß dieses Vorgehen inakzeptabel ist, daß keine weiteren solchen Aggressionen erfolgen dürfen und daß die Ukraine wie jedes andere Land das Recht hat, im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts selbst über ihren Weg zu entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Posselt,
am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum...

Von: Uryran Crygbara-Tnffznaa

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Dabei sind die Abstimmungen im Plenum endgültig, und man kann sich nicht vertreten lassen; die Abstimmungen in den Ausschüssen hingegen sind nur vorläufig, und man kann seine Stimme, wenn man anderswo verpflichtet ist, einem Kollegen übertragen. Ansonsten habe ich mit der geltenden Regelung keinerlei Problem, hätte das Ganze aber anders angepackt. (...)

Sehr geehrter Herr Posselt,

ist es nicht so, dass die EU sich mitschuldig macht, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Ein...

Von: Crgre Nyoerpug

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Dies alles wird aber nicht ausreichen, um der von Ihnen geschilderten Probleme Herr zu werden. Wir müssen versuchen, die Ursachen der Fluchtwellen schon auf den jeweiligen Kontinenten anpacken, und zwar durch eine verzahnte EU-Strategie auf den Gebieten präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Friedensstiftung und Vermittlung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungshilfe sowie Klima- und Umweltpolitik. Intensiviert muß auch das Bemühen um möglichst heimatnahe Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen werden. (...)

Guten Tag, Herr Posselt!

Beim Thema "E-Zigarette" hört und liest man fast nur (anscheinend) ideologisch motivierte Desinformation wie hier...

Von: Abeoreg Fpuzvqg

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Selbstverständlich habe ich mich umfassend informiert und werde wie bisher im Gespräch mir den fachzuständigen Kollegen Peter Liese (CDU) und Anja Weisgerber (CSU) bleiben. Das Gestzgebungsverfahren mit der Endabstimmung dürfte sich übrigens bis weit ins nächste Jahr hinziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Posselt,

als Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sind Sie auch für die Beziehungen zu Nachbarländern...

Von: Sryvk Srefgy

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)

# Wirtschaft 27Apr2013

Sehr geehrter Herr Posselt,

Vielen Dank, dass Sie sich gegen eine Verschärfung von Waffenexporten bekennen. Ich glaube es ist sehr im Sinne...

Von: Wbanguna Fpuhygm

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Ihre berechtigte Anfrage würde ich selbstverständlich auch ohne sarkastische Einleitung und anschließende Drohung beantworten. Dankbar wäre ich Ihnen allerdings, wenn Sie mir entweder eine präzise Frage stellen oder mir mitteilen könnten, wann und wo ich mich dafür ausgesprochen haben soll, daß Deutschland Waffen an dubiose Stellen verkauft. Dann werde ich Ihnen genauso präzise und sachlich antworten. (...)

Sehr geehrter Herr Posselt,

wie ich der Internetseiten "LobbyPlag" und "netzpolitik.org", sowie dem "gutjahrs blog" entnommen habe, wird...

Von: Wbpura Envqy

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Ich als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses habe unmittelbar weder mit Gesetzgebung im engeren Sinne noch mit der von Ihnen geannten Datenschutzreform zu tun, was die fachliche Seite betrifft. Dennoch muß auch ich mir als jemand, der im Plenum abzustimmen hat, immer wieder ein möglichst eigenständiges Urteil bilden. In der Außenpolitik hat man in erster Linie mit Botschaften, Menschenrechtsbewegungen, internationalen Politikern, Nichtregierungsorganisationen, Befreiungs- und Friedensbewegungen zu tun. (...)

Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?

Von: Yhpnf Sevgmfpur

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) Als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses gehöre ich allerdings nicht zu denjenigen, die hier in der ersten Reihe fachzuständig sind. Sie können aber sicher sein, daß ich etwa bei allen Gesprächen und Verhandlungen mit Drittstaaten, derzeit insbesondere den USA, den massenhaften Datenmißbrauch durch diese kritisiere und mich auch dementsprechend in die Verhandlungen über eine Freihandelszone EU-USA, die ich ohnehin kritisch sehe, einbringen werde. (...)

# Wirtschaft 17Dez2012

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Posselt,

wie Sie sicherlich wissen werden, hat das ungarische Parlament einstimmig die...

Von: Wbnpuvz Unua

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) 1989 war ich von Seiten Otto von Habsburgs und der Paneuropa-Union beauftragt, das Paneuropa-Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze mit vorzubereiten, bei dem zum ersten Mal für sechs Stunden der Eiserne Vorhang geöffnet wurde und 661 Deutsche aus der damaligen "DDR" in die Freiheit stürmten. 1990 verliehen wir beim Sudetendeutschen Tag dem ungarischen Volk für seine Haltung unseren Europäischen Karlspreis. Zu dieser Zeit brachten zwei persönlich enge Freunde von mir im ungarischen Parlament - die Abgeordneten Graf Bethlen und Szautter - erfolgreich einen Antrag ein, Vertriebene zumindest symbolisch zu entschädigen. (...)

# Finanzen 25Okt2012

Sehr geehrter Herr Posselt,

Morgen wird über das Thema Provisionen für Finanzprodukte im Plenum des Europaparlaments abgestimmt.
...

Von: Hyevxr Fpuüera

Antwort von Bernd Posselt
CSU

(...) da ich im Europäischen Parlament sowie in der CSU-Europagruppe für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik zuständig bin, habe ich zu dem von Ihnen aufgeworfenen Thema selbstverständlich keinen Lobbyisten getroffen, weder einen aus dem Bankenbereich noch einen von den Verbraucherschutzverbänden, sondern diese notwendige Arbeit wurde von den fachzuständigen Kollegen erledigt. So wie sich diese darauf verlassen können, daß ich Kontakt mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft von Drittstaaten pflege, ebenso mit Botschaftern und Menschenrechtsaktivisten. (...)

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Investorenschutz in der EU

16.04.2014
Dafür gestimmt

Verbindliches Lobbyregister

15.04.2014
Dafür gestimmt

Verschärfung der Tabakrichtlinien

26.02.2014
Dagegen gestimmt

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