Bernd Irmler
DIE LINKE
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Frage von Tauscher R. •

Frage an Bernd Irmler von Tauscher R. bezüglich Recht

Höhere Löhne resultieren in einem höherem Steueraufkommen mit dem man die Anhebung von Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe finanzieren könnte, ergo hätten die Leute wieder mehr Geld das sie ausgeben könnten um die Wirtschaft anzukurbeln, so Ihr Ansatz(korregieren Sie mich sollte ich falsch liegen). Doch im Gegenzug würden auch die Preise für produzierte Waren steigen was uns wieder in die selbe Lage versetzt in der wir ohne Lohnerhöhung wären. Die Konsequenz wäre nach kurzer Zeit wieder eine zunehmende Konsumflaute, erhöhter „Grenztourismus“, höhere Arbeitslosenquote als zuvor, ...
Sollte das wirklich Ihr Ziel sein?

Gewerkschaften machen unsere Arbeitsplätze sicherer und schaffen bessere Arbeitsbedienungen, soweit könnte man diese Ausage stehen lassen. Doch ein flexiblerer Arbeitsmarkt wäre besser, nicht nur für die Arbeitgeber sondern auch für die Arbeitnehmer. Folgendes Szenario wäre möglich wenn die Macht der Gewerkschaften gebrochen würde:
„Arbeitnehmer A ist bei Firma B angestellt, Firma B hatte im letzten Quartal einen starken Umsatzeinbruch zu verkraften. Um den Umsatz wieder zu steigern entlässt Firma B einen Tag nach bekanntwerden der Zahlen, einige Mitarbeiter darunter auch Arbeitnehmer A. Da kein Kündigungsschutz besteht sind diese Mitarbeiter gleich frei und liegen somit nicht noch 4 oder mehr Wochen Brach. Arbeitnehmer A macht sich noch am selben Tag auf die Arbeitssuche und spricht unter anderem bei Firma C vor. Der Personalchef der Firma C erkennt in Arbeitnehmer A einen qualifizierten Mann, der auch in der Firma untergebracht werden könnte, wäre da nicht schon Arbeitnehmer D. Da Arbeitnehmer D jedoch nur Angelernter ist, wohingegen Arbeitnehmer A in der Branche seine Ausbildung absolvierte kann der Wechsel in den nächsten Tagen erfolgen. Arbeitnehmer D wird gekündigt und er verlässt die Firma gleich darauf und Arbeitnehmer A hat eine neue Stelle ohne beim Arbeitsamt vorstellig zu werden.“
Sie werden sich jetzt sicher fragen was ist so toll an diesem System? Also erstens wird durch qualifizierteres Personal die produktivität erhöht, desweiteren werden die Firmen bei Neueinstellungen wieder risikobereiter (da man die Leute ja nach ein zwei Tagen wieder kündigen kann), personelle Engpässe könnten besser aufgefangen werden und vor allem der Wille zu höherer Qualifikation wäre wieder stärker gegeben.
Was halten Sie von dieser Ausführung?

Was verstehen Sie unter sozialer Absicherung?
Ein Haus mit 2 Baderäumen und Wintergarten, einen Mikrowellenherd, eine Geschirrspülmaschine, einen Breitbildfernseher (das Premiere-Abo nicht zu vergessen), einmal pro Woche eine Putzfrau und natürliche jeden Winter für 4 Wochen auf die Malediven. Ich bitte meine masslosen Übertreibungen zu entschuldigen, aber manchmal kommt es mir so vor als wollte jeder Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger leben wie die Jet-Set Gesellschaft leben.

Zum oben angerissenen „Grenztourismus“, wie ist Ihre Stellung dazu?
Es geht mir dabei weniger um Spirituosen, Tabakprodukte oder Kraftstoff sondern um die kopierten Produkte die auf den grenznahen Märkten feilgeboten werden, seien es CDs, Filme, Markenkleidung und ähnliches mehr. Sollte nicht gerade bei solchen Dingen härter durchgegriffen werden, man könnte Einfuhrverbote für Raubkopien erlassen, nur um ein Beispiel zu nennen.

Ist eine extreme Abhängigkeit von staatlichen Förderungen und Unterstützungen in den meisten Bereichen unseres Lebens überhaupt wünschenswert, den Abhängigkeit entsteht Kontrolle die letzens Endes in Unterdrückung endet. Wir hängen alle wie Süchtige an der Nadel des Sozialstaates das kann nicht gut sein, deshalb wären umfassende Reformen das beste was uns passieren könnte. Es wird unserer Generation einiges an Entbehrungen kosten, wir werden Kompromisse eingehen müssen aber unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns Danken. Nicht das Heute zählt sondern das Morgen!

Hochachtungsvoll

Tauscher Robert

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Tauscher,

seit 1995 gab es in Deutschland eine reale Lohnsenkung um 0,9 Prozent, obwohl Waren und Dienstleistungen in der gleichen Zeit zum Teil erheblich teurer wurden. Immer weniger Arbeiter produzieren immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit. Es ist, gelinde gesagt, eine Frechheit, dass deutsche Arbeitnehmer nicht an den dadurch entstandenen Profiten beteiligt wurden. Es ist kein Wunder, wenn der Binnenkonsum immer weiter sinkt: Grund ist das fehlende Geld der Massen, nämlich der "Kleinen Leute". Wenn Millionen Arbeitnehmer immer weniger Geld zum konsumieren haben, leidet natürlich die ganze Binnenwirtschaft darunter. Handwerker, Gastwirte, Gewerbetreibende, der Handel und viele andere haben wegen niedriger Löhne zu wenig Umsatz, viele müssen ihr Geschäft aufgeben oder gar Insolvenz anmelden. Höhere Löhne schaffen höhere Kaufkraft und sorgen für neue Arbeitspklätze!

Was Sie da für "flexible" Modelle für Arbeitsplatzvernichtung und Verunsicherung der Lohnabhängigen vorschlagen, ist solch ein Schwachsinn, dass ich nicht bereit bin, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ihre geschmacklose Unterstellung, dass Arbeitslose, Rentner oder Sozialhilfeempfänger wie die Jet-Set-Gesellschaft leben, ist nicht nachvollziehbar.

Was Raubkopien anbelangt, reichen die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten durchaus, um weitere Missstände zu verhindern. Übrigens habe ich vor einiger Zeit eine Sendung im Fensehen gesehen, in der berichtet wurde, wie im Auftrag eines Unternehmens in eine Schicht "offizielle" Ware hergerstellt wurde - und in der anderen Schicht dann die "Raubkopien". Es ist angeblich durchaus üblich, dass Unternehmen neben der "offiziellen" Ware noch die andere herstellen, damit die Herstellungskosten für das einzelne Produkt gesenkt werden.

Zu Ihrer letzten Frage: Offensichtlich haben Sie das Buch von Albrecht Müller, "Die Reformlüge" noch nicht gelesen. Dann hätte sich Ihre diesbezügliche Frage erübrigt. Lesen soll ja auch bilden.

Bernd Irmler