Grüne Landtagsfraktion NRW
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen
Es ist beschämend, dass die gemeinsame Reise nach Lesbos von Ministerpräsident Laschet und Flüchtlingsminister Stamp im August 2020 bis heute ergebnislos geblieben ist
Es ist beschämend, dass die gemeinsame Reise nach Lesbos von Ministerpräsident Laschet und Flüchtlingsminister Stamp im August 2020 bis heute ergebnislos geblieben ist
(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)
(...) Diese Kommunen machen damit deutlich, dass ihr Verständnis von Europa ein gänzlich anderes ist als das der Salvinis und Orbans. Daher ist es wichtig, die Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, zu unterstützen. (...)
