Beatrix Philipp

(...) Anhand der strengen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich, dass eine Online-Durchsuchung niemals für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Frage käme, denn bei diesen liegt gerade keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit einer Person vor und schon gar nicht wäre dabei der Bestand des Staates gefährdet. (...)

Sehr geehrter Herr Fachinger,

ich möchte Ihnen im Auftrag von Frau Philipp mitteilen, dass sie Emails

wie die Ihre nicht beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Linda Tengler

Büro Beatrix Philipp MdB

Sehr geehrter Herr Kreutz,

(...) Es war jedoch durch die tiefgreifenden politischen Änderungen, die die deutsche Einheit mit sich gebracht hat, seinerzeit nötig geworden, Stichtagsregelungen zu finden, die in Ihrem persönlichen Fall besonders schwerwiegend ausgefallen sind. (...)

(...) Der Unterzeichner ist lediglich Bote dieser Äußerungen. Dadurch ist sichergestellt, dass der Inhalt immer vom Auftraggeber stammt. Der Unterzeichner hat also inhaltlich keine Befugnis, eigene Darstellungen einzufügen, anders als dies bei der Unterzeichnung in Vertretung (i.V.)der Fall ist. (...)

(...) ich habe der Diätenerhöhung bei der Abstimmung im Bundestag am 16. November 2007 zugestimmt, weil ich diese für vertretbar halte und möchte des weiteren auf meine Homepage und die dortige Stellungnahme meiner Fraktion verweisen, der ich mich anschließe. (...)