Frage an Beatrix Philipp von Fritz M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Phillipp,
wieso kommt es, das wie heute geschehen die CDU/CSU im Vermittungsausschuss ein Gesetz blockiert (Änderungsvorhaben am Telekommunikationsgesetz), das erwiesenermassen dem Verbraucherschutz gedient hätte?
Allso ich kann nicht verstehen wo sich hier die besondere Sensibilität der CDU/CSU für die Verbraucher zeigen soll.
Sehr geehrter Herr Müller,
der Vermittlungsausschuss hat das Änderungsvorhaben zum Telekommunikationsgesetz am 05. September 2005 vertagt und nicht „blockiert“. Der Gesetzentwurf verfällt zwar in seiner jetzigen – unausgegorenen – Form aufgrund der parlamentarischen Diskontinuität, die Union wird aber die wesentlichen Belange des Verbraucherschutzes (Schutz vor Dialern, überhöhten „Mehrwertdiensten“ unseriöser Anbieter, Fax-Spammern etc.) auch in der nächsten Legislaturperiode weiter vorantreiben.
Der rot-grüne Gesetzentwurf wurde während der parlamentarischen Beratung von den Verbänden und zahlreichen Firmen ausgesprochen negativ bewertet. Folge dieses Gesetzes wäre eine Überregulierung dieses Wirtschaftszweiges gewesen, die die verbindlichen EU-Richtlinien deutlich überschritten, und einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft bedeutet hätte.
Sie können sich gerne per E-Mail ( beatrix.philipp@bundestag.de ) an mein Büro wenden, um das Bundestags-Plenarprotokoll (vom 17. Juni 2005) zu diesem Thema zu erhalten. Die Reden zu diesem Thema geben einen guten Überblick über die Argumente gegen dieses Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Beatrix Philipp
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