Beate Müller-Gemmeke

(...) Gerade als langjährige Kommunalpolitikerin mache ich mir Sorgen, was TTIP, CETTTIPer TISA für die Politik der Kommunen bedeuten könnte. (...) Undemokratisch und intransparent ist auch der Investitionsschutz. (...)

(...) Kurzum – TTIP könnte tatsächlich die „Freiheit der Märkte“ weiter negativ stärken. Deshalb lehne ich TTIP ab. (...)

(...) Das ist zu wenig und wird einem so weitreichenden Abkommen nicht gerecht. Dennoch gehe ich davon aus, dass TTIP von der Mehrheit der Regierungsabgeordneten unterstützt wird. (...)

(...) Ich werde der von Ihnen angesprochenen digitalen Aufrüstung des BND nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen, denn renommierte Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass der BND im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Rechtsgrundlage agiert. (...)

(...) Und deshalb fordere ich einen Systemwechsel in der Rente, damit alle gleich behandelt werden und zudem das Rentensystem stabilisiert wird. Konkret fordern wir Grünen eine Bürgerversicherung. (...)

(...) Erst wenn es klare und eindeutige Datenschutzregelungen mit den USA gibt, kann aus unserer Sicht solch ein Abkommen weiter verhandelt werden. Wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, aber wir machen deutlich: Eine transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft kann es nur mit starken Standards geben. Dazu zählt für mich ganz eindeutig Transparenz auf allen Ebenen. (...)