Barbara Steffens

(...) Ich halte mich an Beschlüsse, die mir auferlegt sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mir in seinem Beschluss zur E-Zigarette nicht untersagt, vor den möglichen gesundheitlichen Folgen des Dampfens einer E-Zigarette zu warnen. Da die Pressemitteilung des OVG in dieser Hinsicht leider den Anlass zur Fehlinterpretation bietet, hat ein Sprecher des OVG gleich am Montag in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klargestellt, dass ich selbstverständlich weiterhin vor den möglichen Gesundheitsgefahren warnen darf. (...)

(...) gerne antworte ich auf Ihre Frage: Mir geht es gut. Meine Stellungnahme zum Urteil können Sie folgendem Link auf der Homepage meines Ministeriums entnehmen: http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2012/pm20120423b/index.php (...)

(...) gerne antworte ich auf Ihre Fragen. Ich habe zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts bereits Stellung genommen, sowohl gegenüber der Presse also auch auf der Homepage meines Ministeriums. (...)

(...) Berater/innen, die vorwiegend provisionsorientiert arbeiten, geraten zwangsläufig in einen Konflikt, ob eher die eigenen oder die Interessen der Anleger/in im Vordergrund stehen. Private Vermögensbildung benötigt neben einer stärkeren Finanzaufsicht ein dichtes Netz anbieterunabhängiger Finanzberatung, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Vorfeld von Entscheidungen ein besseres Bild von der individuell richtigen Strategie zur Vermögensbildung und privaten Altersversorgung machen können. Des Weiteren hat sich NRW im Bundesrat für eine Verschärfung der Regelungen in der geplanten Finanzanlagenvermittlerordnung eingesetzt und gefordert, dass erhaltene Provisionen umfassend offen gelegt werden müssen. (...)

(...) Es gibt keine Position der Landespartei dazu. Damit haben wir uns meines Wissens noch auf keinem Parteitag befasst, da es die kommunale Entscheidungsebene betrifft. (...)