(...) Diese Vorbemerkung sei mir gestattet. Selbstredend haben wir der letzten Gesundheitsreform, dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, nicht zugestimmt. Wir lehnen diesen Fonds ab und wir sehen nicht, dass die Probleme auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite auch nur ansatzweise gelöst werden. (...)
(...) Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Entschädigungsgesetz zu entwickeln, dass die Opfer des §175 die zwischen den Jahren 1950 -- 1969 in der BRD nach dem §175 in der verschärften Nazifassung verurteilt wurden, zu entschädigen. Zugleich fordert DIE LINKE auch die Entschädigung der Opfer des §175 aus der DDR, die zwischen 1950 bis 1969 nach dem in der DDR bereits 1950 entschärften §175 a (in der Version der Weimarer Verfassung) verurteilt wurden. (...)
(...) Ich möchte allerdings bemerken, dass sich die Fraktion DIE LINKE wie auch BAG DIE LINKE.QUEER gegen Versuche wehrt, Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern grundsätzlich zu entkriminalisieren. Es kann aus meiner Sicht keinen einvernehmlichen Sexualkontakt zwischen einem Erwachsenen und einem Kind geben. (...)
Sehr geehrter Herr Gräfe,
