(...) Wir in der SPD haben mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 fest im Auge. Wir wollen den Posten Schuldendienst im Bundeshaushalt langfristig verringern, um mehr investieren zu können: für Familien und für Bildung, wir wollen den Schuldendienst verringern, um weniger Steuern einnehmen zu müssen. (...)
(...) Die in Nordrhein-Westfalen für einen alleinlebenden Hilfebedürftigen als angemessen geltende Wohnfläche von 45 qm ist unter verfassungskonformer Auslegung auf die Wohnfläche von 60 qm (2-Personen-Haushalt) zu erhöhen, wenn die Wohnung durch den Besuch und Aufenthalt der getrennt lebenden Kinder (nach Regelmäßigkeit, Dauer, Kinderanzahl) so genutzt wird, als ob sich dort 2 Personen regelmäßig und durchgehend aufhalten. (...)
(...) Ich finde, die Ministerin hat die Situation sehr gut beschrieben und ich teile im Wesentlichen ihre Einschätzung. Sie hat ja Recht, wenn sie schreibt, dass die Grenzen als "Bauwerke" verschwinden, aber die staatlichen Barrieren im Zusammenleben der Menschen bleiben. Es ist auch richtig und wichtig, dass die Ministerin erkennt, dass Den Haag viel zu lange die Situation der Menschen in den Grenzregionen vernachlässigt hat und ich finde es sehr gut, dass sie darauf den Blick richten will. (...)
(...) Unser Ziel ist es deshalb, die Verbraucherinteressen über das bisher geltende gesetzliche Maß hinaus zu stärken. (...)
(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)
(...) Selbstverständlich – und ich denke, das kann jeder nachvollziehen – ist es einerseits für jeden einzelnen Abgeordneten es Deutschen Bundestages völlig unmöglich, sich in jedes Thema, das im Deutschen Bundestag behandelt wird und in einer Abstimmung mündet, einhundertprozentig einzuarbeiten. Andererseits aber können Sie sich absolut sicher sein, dass, bevor ich als Abgeordnete an einer namentlichen Abstimmung teilnehme, ich über alle relevanten Fakten zum Thema so weit informiert bin, dass ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen frei treffen kann. (...)
