(...) gern beantworte ich Ihre Frage. Als ich die Wahlplakate der SPD gesehen habe war ich sehr erschrocken. Ich finde es auch zynisch gegenüber vielen von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Gemeinsam dürfen wir Ihnen nicht die Straße bzw. die Stammtischhoheit überlassen. Und die Menschen müssen spüren das sich ihre persönliche Lebenssituation verbessert. (...)
(...) Die Abschaffung von Hartz IV ist dringend geboten. Dieses Gesetz (von der Rot-Grünen Bundesregierung mit Unterstützung von CDU und FDP eingeführt) bedeutet nicht nur Armut per Gesetz. Nein, es bedeutet auch Druck auf die Erwerbstätigen. (...)
(...) Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive muss durchbrochen werden. Ich bin davon überzeugt das nur eine selbst verwaltete Justiz die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung garantieren kann. Die von der Neuen Richtervereinigung und dem Richterbund entwickelten Konzepte bilden dafür eine gute Grundlage. (...)
(...) Ich halte sehr viel von Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland mehr direkte Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht erhalten sich in alle politischen Entscheidungen direkt einzumischen. (...)
