Dr. Bärbel Kofler

(...) Allerdings will ich keinen Hehl daraus machen, dass mir die Zustimmung nicht leichtgefallen ist. Natürlich müssen wir sehr genau verfolgen, ob die jetzt getroffenen Maßnahmen wirklich zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Experten verweisen darauf, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. (...)

(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Damit wird außerdem der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Samstag umgesetzt. (...)

(...) In meinem eigenen Wahlkreis gibt es keine solche Einrichtung. Die Fachpolitiker der SPD-Fraktion haben sich umfassend informiert, Paintball-Anlagen besucht und sowohl mit Spielern als auch mit Vertretern der Liga gesprochen. Fest steht, dass es ein Paintball-Verbot in dieser Wahlperiode nicht geben wird. (...)

(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Regelung zur Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für politische Rahmenbedingungen auf dem Milchsektor einsetzen werde, die ein Überleben möglichst aller bäuerlichen Betriebe gewährleisten. (...)

(...) Was die Trassenführung im Bereich Anger/Piding angeht, habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Die Diskussion ist noch sehr jung und das Für und Wider einer Trassenverlegung müssen gut abgewogen werden. (...)

(...) Ein solches, nicht auf Erwerbsarbeit gegründetes, "leistungsloses" Einkommen ist in der Realität kaum vorstellbar. Die Achillesferse des Grundeinkommens ist seine Finanzierung. Dabei geht es in erster Linie um Gerechtigkeitsdefizite im Rahmen des Steuersystems. (...)