Photothek Media Lab
(...) Zu der von Ihnen angesprochene Problematik von Bauvorhaben in Naturgebieten habe ich eine klare Haltung: Ich bin für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor Ort bei der Bundesverkehrswegeplanung und der Bundesnetzplanung für die Energienetze. Die SPD will bei Bauvorhaben dem Planfeststellungsverfahren ein verpflichtendes Vorverfahren mit öffentlichem Erörterungstermin voranstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Behm,
(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten steht in keinem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Gesetzentwürfe enthalten als letzte Vorschrift jeweils eine Regelung zum Inkrafttreten. (...)
(...) Die Thematik der Beschneidung aus religiösen Gründen muss man sehr differenziert und mit viel Empathie für die betroffenen Gruppen diskutieren. Die Beschneidung hat sowohl in der jüdischen als auch in der muslimischen Religion eine jahrtausendealte Tradition. (...)
(...) Das entspricht dem Wesen des ESM als internationale Finanzinstitution, der Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann, um es unter strengen Bedingungen weiter zu verleihen. Der ESM bekommt dieses Geld zu den günstigsten Konditionen, weil er Eigenkapital zur Sicherung vorhält. Sinkt dieses Eigenkapital unter eine kritische Marke, müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Beitrag dieses Kapital nachschießen. (...)