Dr. Bärbel Kofler

(...) Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten. Wir haben in den letzten Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigt uns in der Fraktion bereits seit mehreren Jahren. (...)

Sehr geehrter Herr Aumueller,

(...) Vor diesem Hintergrund hätte das Abstimmungsverhalten keinen Einfluss auf die Enthaltung der Bundesregierung gehabt. (...) grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. (...)

(...) Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich bin nach wie vor gegen Genmais, ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion. Daran hat eine Abstimmung über einen Oppositionsantrag auch nichts geändert. (...)

(...) Das Ansehen des Deutschen Bundestags und die Rolle des Parlaments im politischen Geschehen wird auch durch seine Vizepräsidenten gestärkt. Zudem fallen für die Mitglieder des Bundestagspräsidiums viele verschiedene Aufgaben an, so dass meines Erachtens sechs Vizepräsidenten durchaus vertretbar sind. (...)

(...) Ohne diese Fraktionsdisziplin wäre auch die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, da von denjenigen aus der eigenen (Regierungs-)Fraktion, die nicht dem Mehrheitsprinzip folgen, gemeinsam mit der Opposition die Gesetzgebung blockiert werden würde. (...)