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(...) Die ursprünglich für den 03.07.2015 geplante Debatte im Parlament wurde aus guten Gründen und nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ auf nach der Sommerpause des Bundestages verschoben. (...) Denn wie erwähnt gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (...)
(...) Darin stellen wir klar: TTIP darf nicht Einfallstor dafür sein, dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird und das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird. (...) In den Verhandlungen muss ausgelotet werden, inwieweit die von den Menschen zu Recht beklagten Auswüchse der Globalisierung korrigiert und beispielsweise Arbeitsstandards verbessert werden können. (...) Ich sehe es als meine Aufgabe als entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an, mich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden. (...)
(...) Mit der SPD wird es nur ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards schützt. Daher hat der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch einen Beirat für Transparenz eingerichtet, dem auch TTIP-kritische Stimmen angehören. Dem Beirat gehören unter anderem IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, die Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency, Edda Müller, der Vorstand der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger an. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten. Wir haben in den letzten Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigt uns in der Fraktion bereits seit mehreren Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Aumueller,
(...) Vor diesem Hintergrund hätte das Abstimmungsverhalten keinen Einfluss auf die Enthaltung der Bundesregierung gehabt. (...) grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. (...)
