Dr. Bärbel Kofler

(...) Mit der SPD wird es nur ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards schützt. Daher hat der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch einen Beirat für Transparenz eingerichtet, dem auch TTIP-kritische Stimmen angehören. Dem Beirat gehören unter anderem IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, die Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency, Edda Müller, der Vorstand der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger an. (...)

(...) Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten. Wir haben in den letzten Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigt uns in der Fraktion bereits seit mehreren Jahren. (...)

Sehr geehrter Herr Aumueller,

(...) Vor diesem Hintergrund hätte das Abstimmungsverhalten keinen Einfluss auf die Enthaltung der Bundesregierung gehabt. (...) grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. (...)

(...) Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich bin nach wie vor gegen Genmais, ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion. Daran hat eine Abstimmung über einen Oppositionsantrag auch nichts geändert. (...)

(...) Das Ansehen des Deutschen Bundestags und die Rolle des Parlaments im politischen Geschehen wird auch durch seine Vizepräsidenten gestärkt. Zudem fallen für die Mitglieder des Bundestagspräsidiums viele verschiedene Aufgaben an, so dass meines Erachtens sechs Vizepräsidenten durchaus vertretbar sind. (...)