(...) An den folgenden Abstimmungen über den Nachfolger des EFSF, den ESM, können Sie ersehen, dass ich die Position meiner Fraktion zur Stabilisierung der Währungsunion ausdrücklich teile und auch entsprechend für die Einrichtung des ESM gestimmt habe. An der von Ihnen angesprochenen Abstimmung konnte ich aus wichtigen persönlichen Gründen leider nicht teilnehmen. (...)
(...) Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit weniger Rechten und einem steigenden Risiko des Missbrauchs ihrer Daten. Wenn die Bundesregierung ihren Richtungswechsel beim Meldegesetz ernst meint, muss sie deshalb ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, nicht allein bei den Meldedaten. (...)
(...) Eine Senkung des CO2-Ausstoßes und der Schutz unserer Gesundheit sind dabei keine Gegensätze, da kostengünstige Filtertechnologie auf dem Markt verfügbar ist. Wir wollen, dass diese auch genutzt wird. (...)
(...) Ich hoffe darauf, dass über den Untersuchungsausschuss die noch bestehenden Fragen geklärt werden und vor allem die nötigen Konsequenzen für die Neuorganisation des Verfassungsschutzes gezogen werden. Gesellschaftspolitisch muss der Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen und fremdenfeindlichen Gedankenguts unsere ganze Aufmerksamkeit gelten, um solchen Gewalttaten künftig den Nährboden zu entziehen. (...)
(...) einer Studie des Verbraucherschutzministeriums zufolge verlieren Anlegerinnen und Anleger durch Falschberatung jährlich mindestens 20-30 Milliarden Euro. So schwierig die Verlust-Summen im Einzelfall zu beziffern sind – klar ist, dass es sich um eine erschreckend hohe Summe handelt, die für die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher wie Altersvorsorge oder die Absicherung von Lebensrisiken nicht zur Verfügung steht. (...)
