(...) Tatsächlich steigen bei den derzeitigen hohen Spritpreise auch den Einnahmen aus der Ökosteuer. Sollten diese sinken, hätten wir an dieser Stelle Mindereinnahmen im Haushalt, die aus anderen Bereichen entweder an zusätzlichen Einnahmen oder Minderausgaben erbracht werden müssten. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben seit ihrer Gründung eine Politik verfolgt, die sich an der gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben von Frauen und Männern orientiert. Dazu ist es auch notwendig, steuerliche Anreize wie das Ehegattensplitting, die das "Alleinverdienermodell" in Familien befördern, abzubauen. (...)
(...) Das langfristige Ziel grüner Wohnungspolitik ist eine so genannte Inklusivmiete für Passiv- und Niedrigenergiehäuser. Denn damit können Bürokratie und Kosten, die heute noch für die Nebenkostenabrechnung nötig sind, abgebaut werden. (...)
(...) Wir haben schon von Beginn der Bankenkrise 2008 an die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte gefordert, mit deren Umsetzung uns viele der heutigen Probleme erspart geblieben wären. Es stimmt, dass Rot-Grün auch einer Deregulierung im Bankenbereich zugestimmt hatte - aber richtig ist auch, dass damals die öffentliche Stimmung eine noch viel stärkere Liberalisierung forderte. (...)
(...) Zurzeit bietet lediglich Vodafone die Sperrung eines gestohlenen oder verloren gegangenen Handys über die IMEI-Nummer an. Da man diese Sperrung aber durch die Nutzung eines anderen Netzes sehr leicht umgehen kann, ist es notwendig, dass alle Anbieter eine gemeinsame Datenbank pflegen bzw. (...)
