Frage an Bärbel Höhn von Norbert U. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Höhn,
1.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das ein Frührentner Mit 633 Euro dessen Partnerin Arbeitslos ist auf Sozialhilfeniveau abgesenkt wird? Und er dadurch seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und auch sich seine Medikamente nicht nicht mehr leisten kann !!!!
2.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das wenn Die Regierung so etwas beschließt die Stromkosten nicht in der Sozialhilfe einbezieht? Denn die Kommunen verdienen doch am Strom mit !
3.) Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie eine
Gesundheitsreform verabschieden nur die Versicherten in die Pflicht nehmen aber nicht die Ärzteverbände und die Chemischeindustrie auch?
4.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn auf Fernsehsendern solche Sendungen laufen mit den Sozialdetektiv Unterwegs oder auf Streife mit der Sozialpolizei oder ein Arbeitsamt gezeigt wird wo die Sachbearbeiterin so tut als wären alle Arbeitslosen Faul und Arbeitsscheu?
5.) Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn ein Minister im Fernsehen sagt die Arbeitslosen müßen stärker Kontrolliert werden? Sind die alle Faul und Betrüger?
6.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie die Steuern erhöhen und es dadurch Mindereinnahmen gibt andere Steuern zu erhöhen?
7.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie Milliarden und Leben Deutscher Soldaten für Humanität in Kriegsgebiete schicken aber Die Humanität im eigenen Land Mit Füßen treten?
8.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das Die Regierung durch Hartz IV Zangsumsiedlungen vornimmt weil die Städte sich nicht an ihren eigenen Mitspiegel halten? Ist der Arbeitslose jetzt selber Schuld das Betriebe schließen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Uebelgünne (Frührentener aber nicht weil er nicht mehr will sondern weil die Ärzte ihn nicht mehr lassen)
Sehr geehrter Herr Uebelgünne,
vielen Dank für Ihre konkreten Fragen, die ich gerne beantworte.
Zu 1. Genau aus den von Ihnen genannten Gründen wollen wir GRÜNEN eine stärkere Abkopplung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen.
Zu 2. Man sollte nicht die Stromkosten in die Sozialhilfe miteinbeziehen, aber durch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt dafür sorgen, dass die Strompreise gesenkt werden. Schließlich sind allein die Netzdurchleitungskosten, die 30% des Stompreises ausmachen, 70 % höher als in anderen EU-Ländern.
Zu 3. Auch die Preise für Medikamente müssen gesenkt werden. Die Niederlande zeigen, dass es geht. Wir subventionieren durch die hohen Medikamenten-Preise die chemische Industrie. Auch durch Entbürokratisierung bei den kassenärztlichen Vereinigungen und mehr Wettbewerb bei den Apotheken können wir Kosten sparen. Hier hat die sonst so marktradikale FPD bisher aus Lobbyinteressen den Wettbewerb verhindert.
Zu 4. und 5. Sie wissen, dass wir Meinungfreiheit haben und Fernsehsender nicht beeinflussen können und wollen. Ich finde die Äußerung des von ihnen angesprochenen Ministers auch nicht in Ordnung, aber wie Sie wissen, ist der Minsiter nicht von den Grünen. Ich finde allerdings Betrug, egal wo er stattfindet, nicht in Ordnung.
Zu 6. Rotgrün hat die Steuern nicht erhöht, sondern um fast 11 % gesenkt. Und zwar wurde der Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % abgesenkt.
Zu 7. Militärische Einsätze sind im Einzelfall zu entscheiden. Ich habe den Einsatz in Afghanistan auch zum Erhalt der Sicherheit für richtig gehalten und fand es ebenfalls richtig, keine Soldaten in den Irak zu entsenden.
Zu 8. Einige Kommunen zeigen vorbildlich, dass man auch anders mit einer solchen Situation umgehen kann und Hartz IV-Empfänger in den meisten Fällen ihre Wohnungen nicht verlassen müssen. Es ist also nicht eine Frage von Hartz IV, sondern wie Kommunen damit umgehen. Ziel muss es sein, Umzüge im Rahmen von Hartz IV zu verhindern.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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