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Generell gilt: Alle Mitglieder des Bundestages üben ihr Mandat gemäß Art. 38 Grundgesetz frei aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.
Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine führt auch bei uns in Deutschland zu stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere zu deutlich höheren Energiepreisen.
aus den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges für die Deutschland die Verantwortung trägt, hat die SPD die Lehren gezogen: Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.
ich kann Ihre Sorge um die Sicherheit der Ukraine und Europas sehr gut nachvollziehen. Der Blick auf das Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer lässt uns noch immer sprachlos zurück.
