Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin überzeugt: Unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt und weist viele Stärken auf. Die Abgeordneten als Fachleute beraten Gesetzentwürfe intensiv, verfügen über Fachkompetenz und handeln Kompromisse aus. Vor allem übernehmen sie gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern die Verantwortung für politische Entscheidungen.
Auch ich erlebe aber, dass sich aktuell viele Menschen von der Politik nicht ausreichend gehört oder einbezogen fühlen. Oft fehlt der direkte Austausch – auch, weil sich die politische Debatte immer öfter ins Internet verlagert. Die Vereinzelung während der Corona-Pandemie hat ebenfalls Spuren hinterlassen, die noch nicht vollständig geheilt sind. Das macht mir große Sorgen.
Unsere Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern vom laufenden Dialog. Deshalb ist es mir wichtig, dass Abgeordnete nah bei den Menschen im Wahlkreis sind, ihre Anliegen mit nach Berlin nehmen – und umgekehrt politische Entscheidungen auch vor Ort gut erklären. Das ist mein Anspruch und dazu habe ich auch meine Kolleginnen und Kollegen immer wieder aufgerufen.
Ich bin auch offen für neue Beteiligungsformen. Ein Beispiel sind Bürgerräte. Sie bringen Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven zusammen und ermöglichen einen Austausch in der Sache. Während meiner Amtszeit als Bundestagspräsidentin hat sich der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ beschäftigt – ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.
Mein Appell an Sie: Nutzen Sie die bestehenden Möglichkeiten zum Mitreden – ob im Verein, einer Initiative, einer Partei oder im direkten Gespräch mit Ihren Abgeordneten vor Ort. Demokratie braucht Menschen, die sich einbringen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber politische Entschlossenheit zeigt sich nicht in Eile, sondern in sorgfältigem, zielgerichtetem Handeln.
Eine angemessene Beteiligung in der Politik steht uns zu. Aus diesem Grund würde ich es selbstverständlich sehr begrüßen, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau im höchsten politischen Amt zu sehen.
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages