spd/knoll
Besagte FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Hierzu hat Olaf Scholz in einer Sondersitzung im Finanzausschuss des Bundestags ausführlich Stellung genommen.
Ich habe am 17.05.2019 dem fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zugestimmt und in diesem Zuge meine Position in einer persönlichen Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.
Alle Plakate der SPD-Bundestagskandidat:innen werden wir hamburgweit zentral einsammeln lassen und einer fachgerechten Entsorgung zuführen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Ministerien für Justiz und Familie haben sich über die auslaufende Legislatur hinweg intensiv um eine Reform des Transsexuellengesetzes bemüht.
Günstige Mietwohnungen sind Mangelware und viele können sich auch den Traum vom Eigenheim nicht mehr erfüllen.
Für diesen Zweck erachte ich den Einsatz von bewaffneten Drohnen grundsätzlich für sinnvoll.
