spd/knoll
(...) Gerade bei Waffen- bzw. Rüstungsexporten muss genau untersucht werden, ob die „Handelsware“ zur Unterdrückung von Bevölkerung und politischer Opposition dienen könnte. (...)
(...) Es mag durchaus sein, dass die durch die Tabakrichtlinie vorgeschlagenen Bildhinweise und Reglementierungen von Geschmackszusätzen (z.B. Frucht- oder Schokoladenaroma) von einigen Erwachsenen als Gängelei oder als Unsinn bewertet werden – aber sollten z.B. diese Bilder dazu führen, dass so mancher Jugendliche nicht zur Zigarette greift, so hätten sie meines Erachtens ihren Zweck bereits erfüllt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind der wichtigste Adressat von Präventionskampagnen, denn etwa 70% der Raucher beginnen vor ihrem 18. (...)
(...) Die Probleme sind da und werden auch in naher Zukunft nicht kleiner. Die Lösung dieser Probleme besteht aber gewiss nicht in der Einführung des Betreuungsgeldes – auch nicht übergangsweise: Das Betreuungsgeld mit seinen jährlichen kosten von rund zwei Milliarden Euro gefährdet die Erreichung der Ziele im Kitaausbau. Die Mittel fürs Betreuungsgeld müssten stattdessen dringend und dauerhaft in den forcierten Ausbau und in den Betrieb von KiTAs und Tagespflege investiert werden. (...)
(...) Ihre Ansicht, die Problematik teils mangelhafter Zustände im Bereich der Altenpflege würden ausnahmslos von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags und auch der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen tabuisiert und ignoriert, teile ich nicht. Die SPD-Fraktion ist für Generationenfragen und Probleme der Gesundheits- und Pflegeversorgung hochsensibel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ruderin Drygalla. (...) Die entscheidende Frage für mich im Falle der Ruderin Drygalla ist jedoch, ob die offenbar freiwillige bzw. (...)
(...) Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben. Nach eingehender Prüfung enthält die Vereinbarung strenge Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls auch die Insolvenz spanischer Banken. Diese Maßnahmen sind eng angelegt an die bereits in Deutschland angewandten Instrumente. (...)
