Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Das Sozialraumbudget knüpft an Hessens Preisdeckel von 25 bis 30 Euro an, der faire Löhne nicht trägt. Setzt sich Hessen beim Bund für Korrekturen ein und hebt es die eigenen Obergrenzen an?
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Antwort 15.09.2026 von Axel Wintermeyer CDU

Hessen wird sich dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf Beschäftigung, Qualität und Refinanzierung sorgfältig geprüft und erforderliche Anpassungen vorgenommen werden.

Frage von Lucian C. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
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Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU
Frage von Henrike P. • 17.11.2024
Sollten Sie Teil der nächsten Regierung sein, für welche konkreten Maßnahmen würden Sie sich einsetzen, um die Situation von Long-Covid- und ME/CFS-Betroffenen zu verbessern?
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Antwort 20.11.2024 von Axel Wintermeyer CDU

Sehr geehrte Frau P.,