(...) Ich unterstütze daher die Position meines Kollegen Karl-Heinz Florenz MdEP, der Mitglied im Gesundheitsausschuss ist und sich bereits mit dem Richtlinien-Entwurf befasst hat, zuerst festzustellen, welche gesundheitlichen Auswirkungen das elektronische Rauchen hat. Danach dann kann die E-Zigarette entweder als Genussmittel, als Tabakprodukt oder als Medizinprodukt eindeutig eingeordnet werden. (...)
(...) Ich bedauere sehr, dass Sie solche Schwierigkeiten mit den Finanzbehörden in Belgien haben. (...)
(...) Auch wenn es sicherlich schwierig ist, Kriegsverbrechen, die inzwischen 15 bis 20 Jahre zurückliegen, in einem Prozess aufzuarbeiten, finde ich es genau wie Sie sehr bedenklich, dass sich Prozesse über einen Zeitraum von 9 Jahren hinziehen. (...)
(...) Persönlich halte ich das Vorgehen der Niederlande für falsch und nicht vereinbar mit den Schengen Regelungen. Möglicherweise handelt es sich um eine Grauzone. (...)
(...) Dass die Inhalte von ACTA erst nach deACTAterzeichnung durch geheime Zusatzprotokolle konkretisiert werden sollen ist nicht zutreffend, da sind Sie einer absolut falschen Information aufgesessen. (...) Der konkrete Vertragstext gibt nach meiner Auffassung keinen Anlass das Ende des freien Internets zu befürchten. (...)
