(...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)
(...) Was "LobbyPlag" als vermeintlich spektakulär darstellt, ist folglich eine ganz alltägliche Sache. (...)
(...) Ich denke, dass Datenschutz ein wichtiges Bürgerrecht ist, das aber nicht absolut betrachtet werden kann. Wer für einen sehr strengen Datenschutz plädiert, sollte gleichzeitig einsehen, dass er damit den wirtschaftlichen Spielraum beispielsweise für innovative online-Unternehmen stark einschränkt. Ich setze mich deshalb für eine Balance zwischen starken Individualrechten und wirtschaftlichem Spielraum ein. (...)
(...) Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglicheChartaWiedereinführung der Todesstrafe. (...)
(...) Diese können allerdings bisher mit Mehrheitsbeschluss ohne europaweite Ausschreibung an kommunale Eigenbetriebe oder private Firmen frei vergeben werden. Insofern ist eine demokratische Kontrolle zu 100% gewährleistet. Die aktuelle Diskussion bezieht sich „nur“ auf das europäische Wettbewerbsrecht. (...)
(...) Die Richtlinie sieht auch keine allgemeine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor, sondern stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen organisieren. Im Einzelnen: (...)
