(...) In der Sache haben wir eine sehr ähnliche Einschätzung. Leider liegt uns aber bis jetzt der Text des Abkommens mit der Schweiz immer noch nicht vor, sodass auch wir uns in unserer Kritik hauptsächlich auf Zeitungsberichte und andere Quellen (z.B. die Reaktionen des Schweizer Bankenverbandes) stützen müssen. (...)
(...) Allerdings ist die fast völlig fehlende ökologische Ausgestaltung zu bemängeln und dies hätte vermieden werden können. Letztendlich halte ich aber die ökologische Folgewirkung der Abwrackprämie für eher unbedeutend gegenüber den Umweltschäden, welche sich mit einer ökologischen Ausrichtung der Verkehrspolitik vermeiden ließen. (...)
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass sich in Sachen PolitikverdrossenPolitikverdrossenheitRadikalisierung so direkt Parallelen zum Nachwirken der Weltwirtschaftskrise von 1929 und den Folgejahren ziehen lassen. Angesichts der politisch-rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen, der über einen längeren Zeitraum gewachsenen demokratischen Kultur, innerhalb derer die Menschen -und Bürgerrechte fest verankert sind, ist die Situation heute eine gänzlich andere. (...)
(...) Ein Gradmesser für die Seriosität beim Vertrieb von Anteilen an riskanten Wertpapieren muss sein, dass den Interessierten hinreichend deutlich wird, dass sie eine unternehmerische Beteiligung eingehen, die mit Verpflichtungen von großer Tragweite verbunden sein kann. Insofern wird in den weiteren Beratungen zum Gesetzentwurf auch zu überlegen sein, ob grundsätzlich jeder Person ein Investment in sämtliche Wertpapiere ermöglicht werden sollte oder ob ein Mindestmaß an Finanzmarkterfahrung zur Voraussetzung für bestimmte Beteiligungen gemacht werden kann. Um Kleinanleger vor Totalverlust und Nachschusspflicht zu bewahren, halten wir auch eine Mindestinvestitionssumme für überlegenswert. (...)
Sehr geehrte Frau Beeß,
zu Ihrer Frage, ob es rechtmäßig ist, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auch andere Verbrauchsteuern beinhaltet, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
(...) ... dann warten wir mal ab und wollen das Beste hoffen. (...)