(...) Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass den Binnenwasserstraßen mehr Bedeutung zukommen muss, wenn wir die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen wollen. Damit sind allerdings die großen Binnenwasserstraßen gemeint, die schon heute für die Binnenschifffahrt bedeutsam sind. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat DIE LINKE unser Finanzsystem von Anfang an scharf kritisiert. Wir stehen Reformvorschlägen deswegen sehr offen gegenüber - auch (oder gerade wenn) sich diese nicht über Nacht realisieren lassen. (...)
(...) Zuletzt halte ich eine Zuwanderungspolitik - ebenso wie eine Außenpolitik, die sich stark oder ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert, für grundsätzlich falsch. Die neoliberale Ideologie, wenn jeder nur nach seinen eigenen Interesse handele würde ein optimales Ergebnis erzielt, führt zu immer größeren humanitären Katastrophen auf der Welt. (...)
(...) Sie haben natürlich vollkommen recht, dass der Stand der Internet-Infrastruktur im ländlichen Raum völlig unzureichend und politisch nicht akzeptabel ist. (...) eine Folge der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes ohne hinreichende Verpflichtung der Konzerne, auch die für die Konzerne weniger lukrativen Regionan außerhalb von Ballungsgebieten gleichberechtigt zu versorgen. (...)
(...) Ähnlich wie im Straßenverkehr oder bei Arzneimitteln soll nach unserer Vorstellung in Zukunft das Gegenteil gelten: Finanzinstrumente müssen solange verboten sein, bis sie eine ausdrückliche Zulassung haben. Ein Finanz-TÜV dürfte nur Finanzprodukte zulassen, die offensichtlich einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben, verständlich sind und deren Risiken sich robust quantifizieren lassen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, muss der Finanz-TÜV die Zulassung des betreffenden Instruments ablehnen. (...)
