(...) Die von der Bundeskanzlerin in Indien vertretenen "deutschen Interessen" sind allerdings aus meiner Sicht nicht unbedingt die der Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik, von den Nöten und Bedürfnissen der indischen Bevölkerung ganz zu schweigen. (...)
(...) ich teile ihr Befremden hinsichtlich der Tatsache, das der Senat und die zuständigen Behörden scheinbar 14 Jahre nichts von dieser „Privatschule“ bemerkt haben will. Das kann schon deshalb nicht stimmen, da der Trägerberein bei der Gründung der Schule staatliche Förderung beantragt hatte, ihm diese aber verwehrt wurde. (...)
(...) Darüber hinaus ist es aber auch ökonomisch viel komplizierter als sich Viele eine Eingliederung Bremen nach Niedersachsen vorstellen. Bremen erhält als Stadtstaat aus dem Länderfinanzausgleich erhebliche Finanzmittel. Diese kommen natürlich in ihrer Wirkung nicht nur Bremen, sondern dem gesamten Umland - ich würde sogar sagen dem gesamten nord-westlichen Niedersachsen zu gute. (...)
(...) eine vom Erblasser/der Erblasserin benannte Person erhalten - über den allgemeinen Freibetrag hinaus - einen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag. Entsprechend der Vereinheitlichung der Steuerklassen sind die ererbten Vermögen zu einem einheitlichen Tarif - zukünftig mit Teilmengenstaffelung - zu besteuern. Durch die Teilmengenstaffelung entfällt die Notwendigkeit des derzeitigen Härtefallausgleichs bei Tarifübergängen." (...)
