Axel Schäfer

(...) Wir sind bei der Umsetzung in nationales Recht bereits an der Untergrenze der EU-Vorgabe geblieben und achten sehr auf einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und einer Speicherung mit Augenmaß bei diesem überaus sensiblen Thema. Oft wird vergessen: Tritt das Gesetz in Kraft, werden auch die Kommunikationsdaten von uns Politikerinnen und Politikern und unseren Familien etc. gespeichert. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in Brüssel ihre Vorbehalte gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ deutlich gemacht. Wir konnten einen zufrieden stellenden Kompromiss erzielen, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)

(...) Ihre Anfragen beziehen sich konkret auf den Bereich der Energieeffizienz, insbesondere auf die geplante Reduzierung von Nachtspeicherheizungen. (...) Abgesehen davon ist das Heizen mit Strom gesamtwirtschaftlich ineffizient und auch in hohem Maße umweltschädigend. (...)

(...) Meiner Meinung nach darf eine Kapitalprivatisierung der DB AG kein Selbstzweck sein. Sie kann auch ein Mittel zur Erreichung verkehrspolitischer Ziele sein. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie hierzu meine ausführliche Antwort auf Ihre Frage vom 25. August 2007.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

(...) Der Vergleich am Ende Deines Schreibens hinkt meines Erachtens nach: Ein aktives Stehlen oder Zerstören von fremden Daten kann nicht mit dem Verschleiß von Bremsen an einem Auto verglichen werden. Es kann lediglich mit dem aktiven Zerstören von Bremsen am Auto gleichgesetzt werden – und das steht ebenso unter Strafe. (...)