(...) Wer jetzt noch glaubt, dass es mit einer Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“ eine Verwirklichung des Projektes geben könnte, nimmt die Menschen in Baden-Württemberg nicht ernst. Ein Bauprojekt wie Stuttgart 21 kann nicht gegen Menschen, die die Baustelle belagern, sich an Bäume ketten oder jeden zukünftigen Lastwagen behindern werden, durchgeführt werden. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Im Jahr 2010 wird eine erhebliche Zahl an Versicherten von Zusatzbeiträge betroffen sein, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die Bedürfnisse der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen erfüllt, als die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen vor ungebremst wachsenden Ausgaben zu schützen. (...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. (...)
(...) In den im "Spiegel" angesprochenen Fällen von Abmahnungen des Outdoorbekleidungsherstellers Jack Wolfskin gegenüber Hobbybastlern bzw. Kleinstgewerbetreibenden lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, ob eine Markenrechtsverletzung vorlag und Abmahnungen zurecht ausgesprochen wurden oder nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, es spricht aber vieles dafür, dass die in Rede stehenden Abmahnungen größtenteils unverhältnismäßig waren. (...)
(...) Sind nur die Steuerzahler die Dummen oder werden auch die Finanzmärkte und die Investmentbanker zur Bezahlung herangezogen? (...) Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während sich gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen die Taschen voll stopfen. (...)
(...) Uns liegen bedauerlicherweise keine eigenen Erkenntnisse über irakische Übergriffe in „Camp Ashraf“ gegen Personen oder Einrichtungen der Mujahedin-eKhalq und Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und Kampfeinheiten der Mujahedin-eKhalq vor. Übereinstimmenden Angaben der irakischen Regierung, der Mujahedin-eKhalq und den Vereinten Nationen zufolge haben sich irakische Sicherheitskräfte am 28. (...)
