(...) Wir sind uns darüber bewusst, dass Bestandsdatenauskunft zum Handwerkszeug der Polizei gehört. Aber wir sind uns auch über die Tiefe des Eingriffs im Klaren. (...)
(...) Der Bundestag hat am 29. Juni das ESM-Finanzierungsgesetz, kurz ESMFinG, beschlossen und damit die Höchstgrenzen für die deutsche Beteiligung am ESM festgelegt. Das Parlament ermächtigt die Bundesregierung konkret, sich am Gesamtvolumen des ESM in Höhe von 700 Milliarden Euro entsprechend des an den Anteilen an der EZB angelehnten Beitragsschlüssels am ESM zu beteiligen. (...)
(...) wie Sie sicher schon erfahren haben, befürworte ich den ESM und habe ihm auch im Bundestag meine Zustimmung erteilt. (...)
(...) Ihre Interpretation des ESM-Vertragstexts teile ich - im Einklang mit der großen Mehrheit der Fachleute - nicht. Ich möchte Ihnen im folgenden ausführen, weshalb ich dem ESM-Vertrag zugestimmt habe. Am 29. (...)
(...) Im Übrigen hat Otto Wels, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, im Jahre 1933 natürlich Recht: Kritik ist heilsam und notwendig. (...)
(...) Für diesen Fall hat der Gesetzgeber jedoch vorgesehen, dass private Krankenkassen (PKV) die von dieser Regel Betroffenen nicht ablehnen dürfen. Es stimmt, dass die Beiträge für die PKV im Durchschnitt auch im Basistarif beträchtlich höher sind, als die durchschnittlichen Beiträge der GKV. (...)
