(...) In Deutschland haben sie sich in den letzten zwanzig Jahren nur relativ schwach entwickelt. Der internationale Vergleich zeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, die die Investitionen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzt, in Deutschland dauerhaft unter den jeweiligen OECD- und Euroraum-Mittelwert lag. (...)
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
unser ausführliches telefonisches Gespräch hat Ihnen hoffentlich einige positive Erkenntnisse gebracht :)
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
(...) Dem Koalitionsvertrag entsprechend plant die Bundesregierung momentan, die gesetzlichen Anforderungen von Fracking deutlich zu verschärfen. Gerade die Risiken des sog. (...)
(...) Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen. (...)
(...) bezüglich Ihrer Frage kann ich grundsätzlich auf meine obige Antwort an Herrn Hillebrand verweisen. Wie bei der Zulassung von Genmais, besteht auch bezüglich der Kennzeichnungspflicht von Genhonig ein Dissens innerhalb der Bundesregierung. Die SPD ist für eine strenge Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Produkten sowie klare und eindeutige Kennzeichnungen ebendieser. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte in Deutschland. Für die Gen-Mais-Abstimmung auf EU-Ebene am 11. Februar haben die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert mit Nein zu stimmen. (...)
