(...) Es geht hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)
(...) Darüber hinaus ist bei der Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme eines jeden Haushaltsjahres zu berücksichtigen, dass die Strukturkomponente von 0,35 % des BIP mit dem Saldo der finanziellen Transaktionen und einer die konjunkturelle Situation symmetrisch berücksichtigenden Konjunkturkomponente verrechnet wird. In Jahren mit kräftigen Aufschwungphasen ist daher damit zu rechnen, dass die Schuldenbremse Überschüsse im Bundeshaushalt erzwingt, die unverzüglich zur Tilgung der Bundesschuld eingesetzt werden müssen. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg haben wir uns für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in der SPD- Bundestagsfraktion versucht, uns mit unserem Koalitionspartner über eine Umsetzung des Vorhabens zu verständigen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
(...) Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen. (...)
(...) Mit dem Gesetz wird deshalb eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten eingeführt. Die Beschäftigten in Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente mit sich führen und sich auf Verlangen ausweisen. Auch die Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen. (...)
