Axel Knoerig

(...) Die HSH-Bank hat mit ihrer Absicht, jedem zehnten Mitarbeiter eine Halteprämie von durchschnittlich rund 35.000 Euro zu zahlen, deutlich gemacht, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, während das Geldinstitut mit staatlichen Milliardensummen über Wasser gehalten wird. Pro Person ist die Halteprämie den Angaben zufolge auf 120.000 Euro begrenzt. (...)

(...) Die steuerrechtliche Stellschraube über "Abschreibungsmodelle" oder "Verlustzuweisung" trägt bestimmt nicht zu einer gerechteren Abgabenlast bei. Die hohen Aufsichtsratsgehälter - sie haben den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann erwähnt -, sind seit langem schon der Politik ein Dorn im Auge. Dazu gibt es nun einen Corporate Governance Kodex, der im Februar 2002 vom Bundesjustizministerium im Auftrag einer Regierungskommission verabschiedet wurde. (...)

(...) Die Mehrwertsteuer eignet sich nicht als "Stellschraube" zur Regulierung der Arbeitskosten, weil Besteuerung und Beschäftigung nicht in direktem Zusammenhang stehen. Das habe ich auch nie behauptet. (...)

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer können wir Sozialversicherungsbeiträge

senken. Dadurch verbilligen wir inländische Arbeit und verteuern Importe.

Angesichts der katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt und bei den

Wir als Union wollen aus sozialen und ökonomischen Gründen eine möglichst

weitgehende Integration von Benachteiligten und Behinderten in den

Arbeitsmarkt. Doch nicht alle von Ihnen angesprochenen Maßnahmen haben sich