Portrait von Axel Knoerig
Antwort 10.03.2022 von Axel Knoerig CDU

Die gesetzliche Rentenversicherung hat aufgrund der Aussage im Koalitionsvertrag bereits signalisiert, dass sie der Thematik aufgeschlossen gegenüber steht, aber dafür zwingend eine Pauschalregelung benötigt und die maschinelle Umsetzbarkeit eine notwendige Voraussetzung ist

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Antwort 31.01.2022 von Axel Knoerig CDU

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend.