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SPD
• 23.09.2009

(...) Frauen und Männer sollen die Möglichkeit haben, einer Ganztagsbeschäftigung nachzugehen. Deswegen fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz. Dies ist gerade im Bereich der Gleichberechtigung ein wesentlicher Fortschritt. (...)

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SPD
• 23.09.2009

(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die bewährte Trennung von innerer uns äußerer Sicherheit nicht aufgegeben werden darf. Erst kürzlich habe ich für die Bayerische Staatszeitung einen Artikel zu der Frage „Soll die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren operieren dürfen?“ verfasst. Ich vertrat dabei die CONTRA-Position, die PRO-Position nahm Bundesinnenminister Schäuble ein. (...)

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SPD
• 21.09.2009

(...) Mein Hauptanliegen ist der Kampf gegen den Klimawandel und für die Energiewende. Ich glaube, die Menschheit steht an einer historischen Weggabelung, mit einer einmaligen historischen Chance: Atomenergie ist von gestern, den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Jeder Einzelne muss den Wandel mit herbeiführen. (...)

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SPD
• 17.09.2009

(...) Dies wäre ein großer Rückschritt für den Verbraucherschutz gewesen und hätte dem Koalitionsvertrag widersprochen, in dem wir festgelegt haben, dass der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel ist, gemäß dem Vorsorgegrundsatz. Die Grünen forderten in ihrem Antrag ein grundsätzliches Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, was ich inhaltlich unterstütze. Die Maissorte Mon 810 war allerdings das einzige zu kommerziellen Zwecken zugelassene gentechnisch-veränderter-Organismus (GVO)-Konstrukt. (...)

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SPD
• 16.09.2009

(...) Dem Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in Konfliktsituationen kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Auf internationaler Ebene gab es in diesem Zusammenhang zwei VN-Sicherheitsratsresolutionen. (...)

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