(...) Dass die Grundwerte unseres Staates dafür nicht aufgegeben werden dürfen, sehe ich genauso wie Sie. Andererseits darf man auch nicht vergessen, dass wir, eben wegen unserer Erfahrungen mit der Nazi-Zeit, eine wehrhafte Demokratie haben. Das heisst, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt werden darf von denen, die sie nicht unterstützen. (...)
(...) So sollte das Aufenthaltsgesetz 2004 die Praxis der Kettenduldung in Deutschland beenden. § 60a des Gesetzes sieht zwar weiter die Duldung in Form einer "vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung" vor. (...)
(...) Zu 2.) Ja, ich bin für ein Verbot von freistehenden Zigarettenautomaten. (...) Zu 3.) Ja, zu diesen wirkungsvollen Instrumenten zähle ich auch ein Werbeverbot für Tabakwaren, für das wir schon länger kämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Abed,
zunächst einmal hoffe ich, dass wir Ihren Vornamen, der ja sowohl männlich wie auch weiblich sein kann, richtig gedeutet haben. Dies aber nur vorweg.
