Welche Bedeutung hat das BVG Urteil vom 29.4.2021 #RechtAufZukunft? Ist dieGroko mit ihrem nachgebesserten Klimaschutzgesetz dem Urteil vollumfänglich nachgekommen?

Wir setzen uns dafür ein, die Netzentgelte gerechter zu gestalten und den Eigenverbrauch attraktiver zu machen.

Die AfD gehört verboten!

Formal sind die Bundesländer für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zuständig, weshalb der Entwurf des Reformstaatsvertrags auch durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde. Insofern wird der Staatsvertrag nicht in den Bundestag kommen, sondern in den 16 Landesparlamenten beraten und ggf. beschlossen werden.

Mit ihrem terroristischen Angriff auf den Staat Israel und seine jüdische und arabische Bevölkerung hat die Hamas erneut unermessliches Leid über die Menschen im Nahen Osten gebracht.