Arvid Bell
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Cl.-B. S. •

Frage an Arvid Bell von Cl.-B. S. bezüglich Gesundheit

Wie sehen Sie die Stellung der seit Jahrzehnten in der Privaten Krankenversicherung Versicherten im Fall der Einführung einer Bürgerversicherung bzw. der sog. Kopfpauschale? Wie werden die aufgrund der langjährigen Prämienzahlungen und zusätzlich des vor einigen Jahren eingeführten Alterszuschlags aufgebauten erheblichen Rückstellungen zur Beitragsminderung im Alter behandelt? Z.B. Aufrechterhaltung gewisser Ansprüche gegenüber der PKV, Rückvergütung an die Versicherten, entschädigungslose Vereinnahmung durch die Vers.-Gesellschaft oder "Enteignung" durch den Bund zur Sanierung des Sozialsystems?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Seidel,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der PKV werden heute Altersrückstellungen gebildet, um höhere Beiträge im Alter abzufedern. Dies ist in der Bürgerversicherung nicht mehr erforderlich, da in ihr ein Generationenausgleich zwischen jüngeren und älteren Versicherten stattfindet. Damit werden die Altersrückstellungen nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötigt. Sie können aber für die Finanzierung von Zusatzversicherungen verwendet werden. Damit können die über dem Leistungsrahmen der Bürgerversichersicherung liegenden vertraglich vereinbarten Leistungsansprüche der heutigen PKV-Versicherten gewährleistet werden. So wird eine schnelle Einbeziehung der Privatversicherten in die Bürgerversicherung ermöglicht.

Darüber hinaus wird dadurch auch der Solidarausgleich zwischen den Generationen begrenzt. Da der Anteil der Vermögenseinkommen bei Rentnerinnen und Rentnern höher ist als bei jüngeren Versicherten, werden die Krankenversicherungskosten gleichmäßiger zwischen den Generationen verteilt. Dies ist in einer älter werdenden Gesellschaft wichtig, um die Jüngeren vor finanzieller Überforderung zu schützen.

So viel zu Ihrer konkreten Frage zu den Rückstellungen. In Bezug auf die allgemeine Diskussion um die Bürgerversicherung möchte ich Sie gern auf eine entsprechende Publikation von Fachleuten der grünen Bundestagsfraktion verweisen:
http://www.gruene-fraktion.de/cms/rente_gesundheit/dokbin/36/36625.pdf (PDF-Datei).

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell