(...) Nach § 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz bleiben "... Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt." Wie mir das Bundesjustizministerium mitteilte, dürften darunter auch Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz fallen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sehr geehrte Frau Cammans,
ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem die Einzelheiten hervorgehen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Die zuständigen Bundesministerien sprechen von ungefähr fünf bis zehn solcher Eingriffe pro Jahr, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Es ist daher vollkommen abwegig von einer flächendeckenden Ausforschung privater Computer zu sprechen. Würden wir, wie Sie es behaupten, in einem Land leben, welches weder demokratisch noch rechtsstaatlich ist, gäbe es umfangreiche Online-Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht und richterlicher Genehmigung, ohne öffentliche und parlamentarische Debatte und mit wahllosen Verhaftungen jener, die diese Praxis kritisieren. (...)
(...) Anspruch auf Erhalt der Opferpension in Höhe von 250 Euro haben politisch Verfolgte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR , die rechtsstaatswidrig eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs vollen Monaten erlitten haben. (...)
(...) die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, dass von Gerichten immer wieder bestätigt wird. Aus welchen Gründen in Heiligendamm ein Demonstrationsverbot am Schutzzaun verhängt wurde, können Sie am besten direkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen, das auf der Seite des BVG online gestellt ist. (...)
