(...) Eine Veränderung der Wahlkreise und damit der Anzahl der Abgeordneten pro Bundesland wird von einer unabhängigen Kommission nach der Verteilung der Einwohnerzahlen vorgenommen. (...)
(...) Klare gesetzliche Regelungen gibt es auch in Sachen Scientology. Für ein Verbot muss dieser Organisation eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtsfest nachgewiesen werden. (...)
(...) Die Entscheidung, ob ich einem Gesetz zustimme oder nicht, kann ich nur nach Vorlage eines konkreten Gesetzestextes und nach Abschluss der Verhandlungsrunden treffen. Mit einem Fraktionszwang hat das nichts zu tun. (...)
(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)
(...) Nein. Ich sehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genau so wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen. Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, das zu wenige Kinder geboren werden. (...)
(...) der Deutsche Bundestag musste sich mit der Frage der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen befassen und hat meiner Meinung nach einen guten Kompromiss zwischen Religiosität und Kindeswohl gefunden. Der Gesetzentwurf sieht die Beschneidung nicht als rechtswidrige Körperverletzung an, knüpft aber klare Bedingungen an diesen Eingriff. (...)
