(...) Dem Deutschen Volk wird das Recht auf eine eigene Verfassung nicht verwährt und die Regierung verletzt auch nicht den Artikel 146, wie Sie es behaupten. Durch wiederholte Wahlen auf Bundes- und Landesebene hat das Deutsche Volk das Grundgesetz als gültige Verfassung indirekt anerkannt. Artikel 23 GG wurde am 3. (...)
(...) Überschreitet das Einkommen die Grenze um einen Betrag, der geringer ist als 250 Euro, so erhält der Berechtigte den Differenzbetrag. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
mit Schreiben vom 23.05.2007 habe ich auf Ihr Schreiben vom 13.04.2007 geantwortet. Augenscheinlich hat sich mein Schreiben mit Ihrer jetzigen Anfrage überschnitten.
(...) Eine massive Überwachung oder eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie Sie es befürchten, wird es damit nicht geben. Da die geplante Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten erfolgen darf, Gesprächsinhalte nur mit Genehmigung aufgezeichnet und diese nur maximal sechs Monate gespeichert werden dürfen halte ich einen Vergleich mit Hackern und Trojanern für völlig deplaziert. (...)
(...) Der sächsische Landtag hat sich nicht gegen eine Ratifizierung des UN-Anti-Folter-Abkommens ausgesprochen. Ihre Information ist falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Dittmar,
die Opferpension soll unabhängig vom Rentenalter gezahlt werden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
