(...) In Ihrem Fall hielte ich - wenn sich die Fakten tatsächlich so darstellen - eine gerichtliche Überprüfung der Gemeinderatsentscheidung für sinnvoll. Es müsste geklärt werden, ob diese Entscheidung des Gemeinderates dem Ergebnis des Bürgerentscheides widerspricht. (...)
(...) Wir verstehen natürlich, dass die SED-Opfer, die nach § 17a StrRehaG gar nicht oder nicht in der gewünschten Art und Weise in den Genuss der Reglungen kommen, das nicht akzeptieren. (...) So konnte erreicht werden, dass Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbarer Leistungen wie Versorgungsbezüge aus öffentlichen und berufsständischen Systemen, Betriebsrenten und private Lebens- und Rentenversicherungen bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben. (...)
(...) Ich persönlich hielte es deshalb auch für besser, lieber auf den Status Weltkulturerbe Dresdner Elbtal zu verzichten als die offenbar mit dem Titel verbundene Entmündigung der Stadt Dresden dauerhaft hinzunehmen. Fügt sich Dresden jetzt dem ästhetischen Diktat der UNESCO, so wäre ein Präzedenzfall auch für spätere Fälle geschaffen, das Ringen zwischen einer entwicklungswilligen Stadt und einer entwicklungsfeindlichen UNESCO würde sich nicht auf das Brückenprojekt beschränken, sondern von nun an permanent als zusätzlicher äußerer Faktor die Stadtentwicklung hemmen und verkomplizieren. (...)
(...) Diese sind durch die Generation der 68er stark erodiert. Die CDU steht gerade deshalb zu ihren christlichen Wurzeln und wird daher auch in Zukunft Entscheidungen treffen, die schmerzlich sind, aber dem Grundsatz der Gerechtigkeit entsprechen. (...)
(...) Im vorliegenden Fall hat die UNESCO in voller Kenntnis der bestehenden rechtkräftig beschlossenen Bauabsicht den Titel verliehen, um dann infolge politischer Einflussnahme durch eine demokratisch unterlegene Minderheit mit dem Entzug des Titels zu drohen. Sollte dies tatsächlich den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern, ginge damit ein Souveränitätsverlust demokratischer Institutionen einher, der unabsehbare Folgen für Deutschland hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre e-mail zur Debatte über das Christival im Deutschen Bundestag. Diese fand im Rahmen der Fragestunde am 13. Februar 2008 statt. Den Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie im Anhang.
