(...) im Gegensatz zur Linkspartei bekennt sich die CDU eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ich habe mich stets für die Einhaltung und Durchsetzung demokratischer Grundwerte eingesetzt und mich von jedem distanziert, der extremistisches Gedankengut verbreitet. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) das Thema Korruption bei Parlamentariern sorgt immer wieder für rechtliche Diskussionen. Der Grund sind weniger etwaige Vergehen von Abgeordneten sondern eher das juristische Interesse, inwieweit politisches Handeln rechtlich analysiert werden kann. (...)
(...) in Dresden hat es zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gegeben. Allerdings hat sich ein Teil der Linksfraktion der Absicht der CDU angeschlossen, die WOBA zu verkaufen. Die Folge war eine Spaltung der Linksfraktion und Austritte bzw. (...)
(...) die Privatisierung der Bahn birgt Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb, aber auch Gefahren. Sie darf nicht dazu führen, dass die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes wird. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ich kann Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen und habe im Übrigen meiner Antwort vom 20. August 2008 nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
