(...) Da wir kein Geld verschenken, kann es auch nicht einfach verteilt werden. Von der ökonomischen und politischen Stabilität Europas profitiert die deutsche Wirtschaft. (...)
(...) 1. Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es müssen wieder die strikten Ausfuhrregeln gelten, die schon einmal unter Rot-Grün in Kraft waren. (...)
(...) Es geht also darum, dass die Gemeinschaft als solche auch handelt, was bedeutet, dass die potentiellen Nehmerstaaten ihre Budgethoheit zum Teil oder auch gänzlich auf Zeit an eine supranationale Ebene abgeben, um sicher zu stellen, dass die Mittel im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages verwendet werden und die notwendigen Strukturreformen ins Werk gesetzt sind. Die einfache Eurobonds-Regelung kommt also nicht. Für eine Solidarregelung im obig skizzierten Sinne bin ich. (...)
Wie immer man es nennt, zwei Sachverhalte sind konstitutiv: Erstens ist die EU eine Wertegemeinschaft und zweitens eine Solidargemeinschaft, die die ökonomische Dimension einschließt. Rund 75% des Haushalts der EU kommen aus den Haushalten der Mitgliedsländer, gestaffelt nach dem Bruttoinlandsprodukt. (...)
