Arno Bausemer

Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab

Der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden.

Sehr geehrter Herr Bliesener,