(...) Bezugnehmend auf meine vorherige Antwort möchte ich noch einmal klarstellen, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages keine externen Beratungsunternehmen beauftrage. Wenn Sie Fragen zum Beratungsauftrag der Bundesregierung haben rege ich an, die entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zu richten. (...)
(...) Mit Sicherheit spielen zahlreiche Faktoren in Bezug auf das deutsche Außenhandelsvolumen eine Rolle. Viele davon sind aber von Deutschland alleine nicht zu beeinflussen. (...)
(...) Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird. (...)
(...) In Deutschland gab es den Strafbestand der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. August 2016, in welcher Sie die Beauftragung von externen Beratern – am Beispiel von McKinsey – durch die Bundesregierung kritisieren. (...)
