(...) In der EU stand allerdings nach langen Debatten die Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat unmittelbar an. Hätte sich Bundesminister Christian Schmidt bei der Abstimmung richtigerweise enthalten, wäre es zu einem Patt gekommen und der EU-Kommission wäre die Hoheit über diese Entscheidung alleinig übertragen worden. (...)
(...) Nach langem Warten haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Regierungskoalition verständigt, die sich im Koalitionsvertrag die Verbesserung der Pflege und Gesundheitsversorgung zum Ziel gesetzt hat. (...)
(...) Insbesondere in der Hochzeit der Zuwanderung wurde ein erhöhtes Risiko illegaler Einwanderung festgestellt. Mit dem Asylpaket II wurden daher Maßnahmen verwirklicht, die durch die Beschleunigung des Verfahrensvorgangs auch der Sicherung der Identitätsfeststellung dienen und so der illegalen Migration entgegenwirken konnten. Insbesondere die Einrichtung von zentralen Ankunftszentren, die eine kontrollierte und zeitnahe Bearbeitung der Fälle ermöglichen sowie Verfahrensvereinfachungen bei der Verschleierung der Identität sind dabei zentrale Bausteine. (...)
