(...) Der aktuelle Gesetzesentwurf verschärft die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich. Die führenden geologischen Dienste in Europa kritisieren die Politik sogar wegen ihres Umgangs mit Fracking. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass die Debatte um die freiwillige Datensicherung der Abgeordneten durch die Bundestagsverwaltung völlig unabhängig von der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung geführt wird und nichts mit einer "Sonderregelung" für Abgeordnete zu tun hat, denn sie geht - egal wie lang die von der IuK-Kommission festgesetzte Speicherdauer letztendlich sein wird - immer über das gesetzlich Geforderte hinaus. (...)
(...) Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken teile ich indes nicht, denn sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung unter den engen Maßgaben für zulässig erklärt, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung gesetzt werden. (...)
(...) Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Edathy haben die Ermittler des BKA und Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften nicht nur zu diesem Fall sondern auch generell über ihre Ermittlungsarbeit im Deliktsfeld Kinderpornografie berichtet. Vom BKA-Vizepräsidenten bis zum Sachbearbeiter und Oberstaatsanwalt haben alle Befragten einhellig die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als fehlendes Ermittlungsinstrument beklagt und ihre Wiedereinführung gefordert. (...)
(...) In dieser künstlich aufgeblasenen Debatte fordern selbst ernannte „Aufklärer“ die Freigabe der NSA-Selektoren. Dies ist nicht zielführend, sondern Boulevard-Parlamentarismus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verhältnis von Vertretern von Politik und Interessengruppen. Wir prüfen die bestehenden Regelungen fortlaufend auf möglichen Änderungsbedarf. (...)
